Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Anschlusspflicht an eine öffentliche Entwässerungsanlage - Unzumutbarkeit des Anschlusses wegen Durchkreuzung der Abwasser-Anschlussleitung mit einer Gasversorgungsleitung - Verwertung sachkundiger Erklärungen der Prozessbeteiligten - Verlust des Rügerechts bei ...

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 27.08.1974 - IV B 45.74

  Rüge der Verwertung eines Aktenvermerks - Zweckbestimmung eines Gebäudes - …

  Auszug aus BVerwG, 23.03.1979 - 7 B 33.78

  Eine Verletzung der Vorschriften über die Beweisaufnahme gehört zu den verzichtbaren Mängeln im Sinne des § 295 ZPO (vgl. Beschluß vom 27. August 1974 - BVerwG 4 B 45.74 -).
• BVerwG, 13.09.1973 - II B 45.73

  Anforderungen an die Darlegung der Revisionszulassungsgründe im Rahmen einer …

  Auszug aus BVerwG, 23.03.1979 - 7 B 33.78

  Dazu hätte konkret dargelegt werden müssen, in welcher Richtung eine sachdienliche weitere Aufklärung hätte herbeigeführt werden können und welches günstige Ergebnis zu erwarten gewesen wäre (vgl. Beschluß vom 13. September 1973 - BVerwG 2 B 45.73 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 114]).
• BVerwG, 04.11.1966 - IV C 36.65

  Rechtswirkungen der Festsetzungen eines Bebauungsplans hinsichtlich "sonstiger" …

  Auszug aus BVerwG, 23.03.1979 - 7 B 33.78

  Aus dem vorstehend Gesagten folgt schon, daß das Berufungsurteil, soweit das Oberverwaltungsgericht von der Einholung eines Sachverständigengutachtens abgesehen hat, nicht von den in der Beschwerdeschrift genannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts in BVerwGE 25, 243 (246) [BVerwG 04.11.1966 - IV C 36/65], BVerwGE 25, 318 (327) [BVerwG 07.12.1966 - V C 47/64] und BVerwGE 39, 5 (9) [BVerwG 15.10.1971 - VII C 20/70] abweicht.

 
• BVerwG, 09.06.1970 - VI B 22.69

  Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen …

  Auszug aus BVerwG, 23.03.1979 - 7 B 33.78

  Das weitere Vorbringen der Beschwerde, die in der Niederschrift über die Berufungsverhandlung vom 14. November 1977 protokollierten Aussagen des ... seien im Berufungsurteil teilweise falsch zitiert, kann eine Zulassung der Revision wegen Verfahrensmangels schon deswegen nicht rechtfertigen, weil Unrichtigkeiten des Tatbestands nur durch einen fristgebundenen Antrag nach § 119 VwGO geltend gemacht werden können (vgl. Beschluß vom 9. Juni 1970 - BVerwG 6 B 22.69 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 62]).
• BVerwG, 07.12.1966 - V C 47.64

  Verbreitung jugendgefährdender Schriften - Einschränkung der Zensur durch den …

  Auszug aus BVerwG, 23.03.1979 - 7 B 33.78

  Aus dem vorstehend Gesagten folgt schon, daß das Berufungsurteil, soweit das Oberverwaltungsgericht von der Einholung eines Sachverständigengutachtens abgesehen hat, nicht von den in der Beschwerdeschrift genannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts in BVerwGE 25, 243 (246) [BVerwG 04.11.1966 - IV C 36/65], BVerwGE 25, 318 (327) [BVerwG 07.12.1966 - V C 47/64] und BVerwGE 39, 5 (9) [BVerwG 15.10.1971 - VII C 20/70] abweicht.
• BVerwG, 15.10.1971 - VII C 20.70

  Unzulässige Begrenzung der Höhe eines Fremdenverkehrsbeitrags

  Auszug aus BVerwG, 23.03.1979 - 7 B 33.78

  Aus dem vorstehend Gesagten folgt schon, daß das Berufungsurteil, soweit das Oberverwaltungsgericht von der Einholung eines Sachverständigengutachtens abgesehen hat, nicht von den in der Beschwerdeschrift genannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts in BVerwGE 25, 243 (246) [BVerwG 04.11.1966 - IV C 36/65], BVerwGE 25, 318 (327) [BVerwG 07.12.1966 - V C 47/64] und BVerwGE 39, 5 (9) [BVerwG 15.10.1971 - VII C 20/70] abweicht.